Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr für Endkunden

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten erbrachten Leistungen, und sind somit für den gesamten Kundenverkehr von Josef Luftensteiner GmbH rechtsverbindlich.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Josef Luftensteiner GmbH schriftlich bestätigt werden. Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge, die in Zukunft mit dem Kunden abgeschlossen werden.

2. Angebote / Angebotsunterlagen

Sämtliche Angebote der Josef Luftensteiner GmbH sind freibleibend. Alle Informationen und Angaben über Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Preislisten und anderen Drucken sind unverbindlich. Änderungen bzw. Weiterentwicklungen der Produkte oder technischen Geräte sind jederzeit vorbehalten. Alle Dokumente und Zeichnungen zu den Produkten sind Eigentum der Josef Luftensteiner GmbH.

3. Auftragsbestätigung

Aufträge, Abreden, Zusicherungen oder Ähnliches einschließlich der Vertreter von Josef Luftensteiner GmbH und allen Betriebsangehörigen bedürfen der Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahmen der bestätigten Mengen. Schriftlich angebotene Verkaufspreise gelten dann als Festpreise, wenn das Angebot unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Bestellungen sind per Vorkasse oder Nachname zu bezahlen. Die Entscheidung über die Zahlungsart obliegt der Josef Luftensteiner GmbH.

Bei Zahlungseinstellung, Insolvenz oder Vergleichsöffnung auf Seiten des Bestellers wird die Forderung sofort fällig. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungszugang ohne jeden Abzug zahlbar. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei Josef Luftensteiner GmbH. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist bindend und schließt die Verpackung, Nebenkosten sowie die Lieferung ein. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung das Eigentum der Josef Luftensteiner GmbH. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit nicht anders angegeben, im Preis enthalten.

5. Lieferung / Liefertermin, Lieferfrist

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Bestellers und auf Gefahr der Firma Josef Luftensteiner GmbH. Die Lieferverpflichtungen von Josef Luftensteiner GmbH sind erfüllt, sobald die Ware dem Besteller übergeben worden ist. Die Gefahr geht mit der Empfangnahme der Ware auf den Besteller über. Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Besteller die Ware vor der Lieferanschrift an der Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt der Josef Luftensteiner GmbH vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich

machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche Maßnahmen etc. auch wenn Sie bei Lieferanten der Josef Luftensteiner GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Leistungsverzuges oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Josef Luftensteiner GmbH oder deren gesetzlichen Vertreter. Verdeckte Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 24 Stunden ab Annahme gemeldet werden. Ein Schaden wird nur anerkannt, wenn er auf den Frachtpapieren vermerkt und vom Fahrer der Spedition bzw. des Anlieferbeauftragten bestätigt wurde.

Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulässig.

6. Mängelrügen / Mängelhaftung und Gewährleistung

Der Besteller ist verpflichtet - sofern er Kaufmann ist -, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware, jedoch vor Verarbeitung oder Einbau fernmündlich sowie schriftlich per Post, Fax oder E-Mail anzuzeigen. Dem Besteller stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Keine Gewähr wird übernommen bei Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind. Handelsübliche Abweichungen der Farbtöne, Maße, Gewichte und Güte stellen keine Mängel der gelieferten Ware dar.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder künftig zustehen, Eigentum der Josef Luftensteiner GmbH.

Dies gilt auch im Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehres und mit der Maßgabe berechtigt, dass er schon jetzt alle aus der Weiterveräußerung der unverarbeiteten Waren zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer an die Josef Luftensteiner GmbH abtritt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Im Falle der Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums ist der Besteller zur sofortigen Anzeige verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt sowie verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zur Sicherheit herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen,

die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien den Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer Ware Ansprüche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Beträgen mitzuteilen.

8. Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Josef Luftensteiner GmbH und deren Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz der Josef Luftensteiner – 3300 St. Georgen, dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher ausschließlicher

Gerichtsstand besteht.

9. Anzeige- und Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz

Wir weisen darauf hin, dass die Daten des Kunden personenbezogen gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen Bedingungen verbindlich.

 

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern), können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist zu richten an:

Josef Luftensteiner

Solar und Heizungstechnik GmbH

Energiestrasse 1

3304 St. Georgen am Ybbsfelde

Telefax: 07472-61785-4

E-Mail: info@einfachheizen.at

Registergericht: Amtsgericht St. Pölten

 

Verdeckte Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 24 Stunden ab

Annahme gemeldet werden. Ein Schaden wird nur anerkannt, wenn er auf den Frachtpapieren vermerkt

und vom Fahrer der Spedition bzw. des Anlieferbeauftragten bestätigt wurde.

Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen.

Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulässig.

Die nachstehend aufgeführten Frachtkosten bei Abnahme mehrerer Paletten beziehen sich auf Lieferungen an eine Abladestelle.